Nutzungsbedingungen
Betreiber und Verantwortlicher
Tanden Immo Korlátolt Felelősségű Társaság (Tanden Immo Kft.)
Sitz: 2161 Csomád, Kossuth út 103., Ungarn.
Registergericht: Budapest Környéki Törvényszék Cégbírósága.
Handelsregisternummer: 13-09-214857 · Steuernummer: 11174307-2-13.
Allgemeine Anfragen: info@dealvista.net.
Kundenservice und Beschwerden: support@dealvista.net.
Datenschutzanfragen: privacy@dealvista.net.
1. Leistung und Entgelt
2. Kontoeröffnung
3. Inserate und Berechtigung
4. Prüfung und Einschränkungen
5. Beispiele, Suche und Verantwortung
6. Beschwerden und rechtswidrige Inhalte
7. Beendigung und Änderungen
8. Technischer Dienst
9. KI-Hilfe bei der Inseratserstellung
10. Geltungsbereich und Annahme der geänderten Bedingungen
Inserent ist, wer ein Inserat veröffentlicht oder einreicht; Interessent ist, wer Informationen über eine inserierte Transaktion einholt oder hierzu Kontakt aufnimmt. Die Regeln erfassen Inserate mit Texten, Bildern, Anhängen und Links sowie das Verhalten im Zusammenhang mit den dadurch entstehenden Kontakten. Vertragliche Pflichten gelten mit Annahme dieser Bedingungen; bloßes Browsen gilt nicht als Annahme einer Geheimhaltungspflicht. Frühere Annahmevermerke bestehender Nutzer bleiben erhalten; vor einer erneuten Einreichung müssen sie die aktuellen Bedingungen ausdrücklich annehmen. Neue Vertragspflichten gelten ab Annahme und nicht rückwirkend. Gesetzliche Pflichten gelten unabhängig davon. Die Parteien dürfen außerhalb der Plattform unmittelbar verhandeln und Verträge schließen; die Kontaktaufnahme allein begründet keine Kauf- oder Investitionspflicht. Vor Übermittlung vertraulicher Unterlagen sind gesonderte Geheimhaltungsbedingungen zu vereinbaren.
11. Allgemeine Erklärung zur Einhaltung der Gesetze
Inserent und Interessent erklären und verpflichten sich, die für ihre eigene Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Inserat, der Kontaktaufnahme und den zugehörigen Transaktionen geltenden Rechtsvorschriften – insbesondere zu Finanzdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen, Kapitalaufnahme und Schwarmfinanzierung – zur Kenntnis genommen zu haben und einzuhalten sowie nur mit den erforderlichen Rechten, Erlaubnissen und Vollmachten zu handeln. Diese Erklärung ersetzt keine behördliche Erlaubnis, erlaubt keine verbotene Tätigkeit und berührt nicht die eigenen gesetzlichen Pflichten und die Haftung von DealVista.
12. Verbotene Inserate und Inseratspraktiken
A1. Unbefugtes Inserieren. Es ist verboten, Unternehmen, Gesellschaftsanteile, Aktien, Betriebe oder andere Vermögenswerte ohne entsprechende Berechtigung zu inserieren oder Eigentümer-, Vertreter- oder Vermittlerstatus wahrheitswidrig zu behaupten. Der Betreiber darf angemessene Nachweise verlangen und die Veröffentlichung bis zu deren Vorlage zurückhalten.
A2. Unwahre oder irreführende Angaben. Unwahre, gefälschte, unbelegte oder insgesamt irreführende Angaben, Unterlagen und Bilder sind verboten. Finanzangaben müssen Zeitraum und Währung nennen; Schätzungen und Prognosen sind von tatsächlichen Ergebnissen zu unterscheiden. Dies gilt auch für KI-generierte Inhalte.
A3. Verschweigen wesentlicher Umstände. Bekannte wesentliche Schulden, Insolvenzlagen oder -verfahren, Eigentumsstreitigkeiten, Belastungen, fehlende Erlaubnisse oder Übertragungsbeschränkungen dürfen nicht so verschwiegen werden, dass das Inserat insgesamt irreführt. Auch inaktive Gesellschaften dürfen nicht unbegründet als schuldenfrei oder rechtlich ordnungsgemäß dargestellt werden. Vertrauliche Einzelheiten sind rechtmäßig über kontrollierten Zugang offenzulegen.
A4. Verbotene oder rechtlich ungeklärte Kapitalaufnahme. Inserate zur rechtswidrigen öffentlichen Werbung um Gesellschafter oder zur rechtswidrigen Kapitalaufnahme sind verboten. Inserate zur Beschaffung neuen Kapitals dürfen erst nach rechtlicher Prüfung der Struktur und Veröffentlichungsweise erscheinen; bei ungeklärter Zulässigkeit ist die Veröffentlichung zurückzuhalten. Eine geringe Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Anleger begründet allein keine Ausnahme. Die Veröffentlichungsentscheidung des Betreibers ist weder behördliche Erlaubnis noch Anlageempfehlung.
A5. Vom aktuellen Dienst ausgeschlossene Finanzierung. Das Anzeigenmodell von DealVista schließt Inserate zur Einwerbung von Einlagen, Darlehen, Anleihezeichnungen, Zeichnungen von Investment-Token, Einzahlungen in gemeinschaftlich verwaltete Anlagepools oder über die Plattform abzuwickelnde Schwarmfinanzierungskampagnen aus. Diese Beschränkung des Leistungsumfangs gilt auch dann, wenn die Struktur in anderem Rahmen rechtmäßig sein könnte. Sie verbietet nicht jeden Verkauf bestehender Beteiligungen oder jede nach A4 geprüfte Geschäftspartnersuche.
A6. Unerlaubte Finanztätigkeit und betrügerische Modelle. Erlaubnis- oder registrierungspflichtige Finanz-, Wertpapier- oder Vermittlungstätigkeiten dürfen nicht ohne erforderliche Berechtigung angeboten werden. Werbung für Pyramidensysteme, irreführende aus Zahlungen neuer Teilnehmer finanzierte Ausschüttungsmodelle oder andere Betrugsmodelle ist verboten.
A7. Irreführende Renditen oder Garantien. Anlagen dürfen nicht unbegründet als risikofrei, sicher rentabel, sicher rückzahlbar oder kapitalgarantiert bezeichnet werden. Bei tatsächlichen Sicherheiten oder Garantien dürfen Geber, Umfang und wesentliche Bedingungen nicht verschwiegen werden. Falsche Behauptungen über behördliche Genehmigungen oder Anlegerschutz sind verboten.
A8. Falsche Darstellung der Rolle von DealVista. Es darf nicht behauptet oder suggeriert werden, DealVista empfehle eine Transaktion, garantiere deren Erfüllung oder Rendite oder habe eine nicht tatsächlich erfolgte Due Diligence durchgeführt. Moderationsfreigabe und bezahlte Veröffentlichung begründen keine solche Bewertung. Tatsächlich gesondert durchgeführte Prüfungen dürfen nur innerhalb ihres dokumentierten Umfangs und ihrer Bedingungen angeführt werden.
A9. Einwerbung von Geldern oder Verpflichtungen auf der Plattform. Öffentliche Inserate dürfen keine Links für Investitionszahlungen, hierfür bestimmte Kontonummern oder Wallet-Adressen, Zeichnungsformulare oder Links zur Erfassung verbindlicher Investitionszusagen enthalten. Es darf nicht zur Zahlung von Transaktionsgeldern an DealVista aufgefordert werden. Der Betreiber nimmt ausschließlich Entgelte für eigene Leistungen entgegen und verwaltet keine Kaufpreise, Investitionssummen, Darlehen, Angeldbeträge, Transaktionsvorauszahlungen oder Treuhandgelder.
A10. Rechtswidrige Transaktionszwecke. Inserate für Transaktionen zur Förderung rechtswidriger Tätigkeiten, Geldwäsche, Steuerbetrug, Gläubigerbenachteiligung, rechtswidriger Vermögensverschiebung oder Umgehung anwendbarer Sanktionen sind verboten. Gesellschaften dürfen nicht für solche Zwecke oder zur rechtswidrigen Verschleierung tatsächlicher Kontrolle angeboten werden.
A11. Verletzung fremder Daten und Rechte. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne geeignete Rechtsgrundlage und Geschäftsgeheimnisse oder andere geschützte Inhalte nicht ohne erforderliche Berechtigung veröffentlicht werden. Das Ausblenden des Firmennamens erlaubt keine Offenlegung identifizierender vertraulicher Informationen in anderen Feldern.
A12. Veraltete Inserate und Umgehung der Prüfung. Ein Inserat darf nicht unverändert bestehen bleiben, wenn wesentliche Angaben unrichtig geworden sind oder die Veröffentlichungsberechtigung entfällt; es ist unverzüglich zu berichtigen oder zu schließen. Die Prüfung darf nicht durch andere Kategorien, neue Konten, Wiederholungsinserate, andere Sprachen oder externe Links umgangen werden.
13. Verbotenes Verhalten von Interessenten
B1. Falsche Identität oder Vollmacht. Identitätstäuschung, falsche Personen- oder Unternehmensangaben und die Behauptung nicht bestehender Vertretungs- oder Vermittlungsbefugnisse sind verboten. Für andere darf nur mit entsprechender Ermächtigung gehandelt werden.
B2. Falsche Finanzierungskraft. Verfügbares Kapital, Kreditzusagen, Finanzierungsverpflichtungen und Entscheidungsbefugnisse dürfen nicht wahrheitswidrig behauptet und Finanznachweise nicht gefälscht werden. Bedingte Finanzierung darf nicht als uneingeschränkt verfügbar dargestellt werden.
B3. Täuschende Informationsbeschaffung. Kauf- oder Investitionsinteresse darf nicht ausschließlich vorgetäuscht werden, um nicht öffentliche Informationen zu erlangen, Kunden oder Mitarbeiter gezielt anzusprechen oder den Inserenten zu schädigen. Die Eigenschaft als Wettbewerber allein ist kein Ausschlussgrund; Täuschung und unbefugte Informationsnutzung sind verboten.
B4. Unbefugte Verwendung vertraulicher Informationen. Vertraulich übermittelte Daten, Unterlagen oder Prüfberichte dürfen nicht zweckwidrig verwendet, veröffentlicht oder unbefugten Personen weitergegeben werden. Erforderliche Rechtsanwälte, Buchhalter oder andere Berater mit angemessener Geheimhaltungspflicht dürfen im Rahmen der Übermittlungsbedingungen hinzugezogen werden. Einzelheiten kann eine vor Offenlegung angenommene Geheimhaltungsvereinbarung regeln.
B5. Missbräuchliche Erfassung von Personen und Kontaktdaten. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne geeignete Rechtsgrundlage erhoben oder verwendet, Kontaktdaten nicht für unerwünschte Werbung ausgenutzt und Daten nicht unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen automatisiert ausgelesen werden. Gewöhnliches Browsen und erlaubte Suchmaschinenindexierung fallen nicht unter dieses Verbot.
B6. Belästigung oder Nötigung. Drohungen, Erpressung, Belästigung, beleidigende oder rechtswidrig diskriminierende Nachrichten sowie wiederholte unerwünschte Kontaktaufnahme nach Ablehnung sind verboten. Mit Offenlegung vertraulicher Informationen dürfen keine Zugeständnisse oder Zahlungen erzwungen werden.
B7. Betrügerische Zahlungs oder Zugriffsanforderungen. Fiktive Vermittlungs-, Prüfungs-, Registrierungs- oder Bearbeitungsgebühren dürfen nicht verlangt und Gelder nicht unbefugt im Namen von DealVista eingezogen werden. Passwörter, Anmeldecodes, Bankauthentifizierungsdaten und unbegründeter Fernzugriff dürfen nicht durch Täuschung erlangt werden.
B8. Anbahnung rechtswidriger Geschäfte. Aufforderungen zu falschen Erklärungen, Scheingeschäften, rechtswidriger Rückdatierung, Steuerbetrug, Geldwäsche, Gläubigerbenachteiligung, Sanktionsumgehung oder unerlaubter Finanztätigkeit sind verboten. Gelder anderer Anleger dürfen nicht ohne erforderliche Berechtigung eingesammelt oder verwaltet werden.
B9. Umgehung von Schutzmaßnahmen und Missbrauch von Meldungen. Kontobeschränkungen dürfen nicht durch neue Konten oder andere Personen umgangen werden. Unbefugter Kontozugriff, Schadcode, Phishing-Links und Angriffe auf den Dienst sind verboten. Wissentlich falsche Meldungen zur Entfernung fremder Inserate oder zur Sperrung anderer Konten sind verboten.
Auch Inserenten dürfen das nach B1–B9 verbotene Verhalten gegenüber Interessenten oder anderen Nutzern nicht ausüben.
14. Durchsetzung und Schutz von Rechten
C1. Verhältnismäßige Maßnahmen. Je nach Art, Schwere und Wiederholung eines Verstoßes kann DealVista Berichtigungen oder Nachweise verlangen, Veröffentlichung zurückhalten, Inserate entfernen oder Konten beziehungsweise betroffene Funktionen einschränken. Gesetzlich für den eigenen Dienst vorgeschriebene Maßnahmen werden ergriffen.
C2. Dringende Einschränkungen und Überprüfung. Bei begründetem Verdacht auf Betrug, rechtswidrige Geldsammlung, einen Datensicherheitsvorfall oder unmittelbar drohenden erheblichen Schaden dürfen Inhalte oder Zugänge unverzüglich vorläufig eingeschränkt werden. Gründe und Überprüfungsmöglichkeiten werden nach dem Beschwerdeverfahren mitgeteilt, soweit gesetzliche Vorschriften die Mitteilung nicht beschränken.
C3. Rechtsausübung und Ausnahmen von Geheimhaltung. Diese Verbote beschränken keine gutgläubigen Beschwerden, Meldungen an Gerichte oder Behörden, gesetzlich geschützte Hinweise, Pflichtauskünfte oder rechtmäßige Rechtsdurchsetzung. Verbote der Weitergabe vertraulicher Informationen gelten nicht für hierzu erforderliche Offenlegungen. Eine gutgläubige, später unbegründete Meldung ist allein deshalb kein Missbrauch.
C4. Haftung und Entgelte. Wer gegen die Regeln verstößt, haftet für verursachte Schäden nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Finanzielle Folgen von Einschränkungen bestimmen sich nach den anwendbaren Entgelt- und Erstattungsbedingungen; diese Bestimmungen allein begründen weder Vertragsstrafe noch automatischen Entgeltverfall. Eigene Haftung des Betreibers und zwingende Nutzerrechte werden nicht ausgeschlossen.
15. Besondere Regeln für Inserate und Transaktionen mit Bezug zum deutschen Recht
Die folgenden Bestimmungen gelten für Inserate und damit verbundene Nutzeraktivitäten, auf die das in der jeweiligen Bestimmung bezeichnete deutsche Recht anwendbar ist. Ob die Vorschriften über öffentliche Anlageangebote in Deutschland eingreifen, ist anhand des tatsächlichen Inhalts und der Verbreitung des Angebots zu beurteilen; die Sprache des Inserats oder der Sitz des Inserenten allein sind nicht entscheidend.
Diese Bestimmungen ergänzen die allgemeinen Regeln und Verbote dieser Nutzungsbedingungen. Sie erlauben keine Gestaltungen, deren Bewerbung durch die übrigen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist, und beschränken nicht die eigenen gesetzlichen Pflichten von DealVista.
15.1. Prüfung von Beteiligungen und Anlagegestaltungen vor der Veröffentlichung
Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Inserats über eine in Deutschland öffentlich angebotene Unternehmensbeteiligung oder andere Anlagegestaltung ist die Klärung der rechtlichen Einordnung des Angebots sowie der anwendbaren Informations- und Veröffentlichungspflichten. Diese Anforderung kann sowohl die Aufnahme neuen Kapitals als auch den Verkauf einer bestehenden Beteiligung betreffen.
Der Inserent muss den tatsächlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt des Angebots angeben, insbesondere die zu erwerbenden Rechte, die Anzahl der angebotenen Anteile, die Gegenleistung und die vorgesehene Vertriebsform. Verlangt das deutsche Recht einen Verkaufsprospekt, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt oder ein anderes Dokument, muss der Inserent für dessen ordnungsgemäße Erstellung, die Durchführung des vorgeschriebenen behördlichen Verfahrens und die Veröffentlichung sorgen.
DealVista kann die zum Nachweis der Einhaltung erforderlichen Unterlagen und in begründeten Fällen eine schriftliche Stellungnahme einer auf dem betreffenden Rechtsgebiet zur Beratung befugten Fachperson anfordern. Bei ungeklärter rechtlicher Einordnung oder fehlenden Pflichtunterlagen darf das Inserat nicht veröffentlicht werden. Die Freigabe zur Veröffentlichung ist weder eine behördliche Genehmigung noch eine Anlageempfehlung.
15.2. Nachweis von Ausnahmen und Anwendung mengen- oder betragsbezogener Grenzen
Beruft sich der Inserent auf eine Ausnahme von einer Informations- oder Veröffentlichungspflicht, muss er deren genaue Rechtsgrundlage und die Angaben benennen, die das Vorliegen ihrer Voraussetzungen belegen.
Eine geringe Zahl von Interessenten oder von Anlegern, die letztlich einen Vertrag schließen, begründet für sich allein keine Ausnahme. Die Ausnahme für höchstens zwanzig angebotene Anteile nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Vermögensanlagengesetz ist nicht als allgemeine Ausnahme für zwanzig Interessenten oder Anleger zu verstehen.
Die Voraussetzungen der Ausnahme sind für das gesamte Angebot, den Zeitraum und den Vertriebsumfang zu prüfen, die nach dem anwendbaren Recht maßgeblich sind. Angebote auf anderen Plattformen sind einzubeziehen, soweit das Gesetz eine Zusammenrechnung verlangt. Eine künstliche Aufteilung des Angebots oder seine Wiederholung in mehreren Inseraten zur Umgehung der Grenzen ist untersagt.
Der Inserent muss die mit der Ausnahme verbundenen gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise aufnehmen. Entfallen die Voraussetzungen, muss er DealVista unverzüglich informieren und das Inserat bis zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit pausieren.
15.3. Warnhinweise und Formulierungen in Anlagewerbung
Ist § 12 Vermögensanlagengesetz auf das Inserat anwendbar, muss der Inserent den gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis zu den erheblichen Anlagerisiken und zum möglichen vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens im vorgeschriebenen Wortlaut und deutlich hervorgehoben in das Inserat aufnehmen.
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen sind ein Hinweis auf den Verkaufsprospekt und dessen Veröffentlichung sowie der vorgeschriebene Hinweis auf die Unsicherheit des Ertrags aufzunehmen. Die Aussagen des Inserats müssen mit den verpflichtenden Informationsunterlagen übereinstimmen.
In Werbung, auf die § 12 anwendbar ist, darf weder auf die Befugnisse der BaFin nach diesem Gesetz hingewiesen noch der Begriff „Fonds“ oder ein diesen Begriff enthaltender Ausdruck zur Bezeichnung des Anbieters, des Emittenten oder der Vermögensanlage verwendet werden.
Die bloße Aufnahme verpflichtender Warnhinweise in diese Nutzungsbedingungen ersetzt nicht ihre ordnungsgemäße Darstellung im Inserat. Bei fehlenden oder unzureichenden Pflichtangaben darf das Inserat bis zur Behebung des Mangels nicht angezeigt werden.
15.4. Übertragung von Geschäftsanteilen deutscher GmbH und UG
Die Abtretung eines Geschäftsanteils einer deutschen GmbH, einschließlich einer UG (haftungsbeschränkt), bedarf der notariellen Form nach § 15 GmbHG. Dieses Formerfordernis gilt auch für eine Vereinbarung, die eine Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet.
Der Inserent muss die ihm verfügbaren Informationen über gesellschaftsvertragliche Übertragungsbeschränkungen, erforderliche Zustimmungen, Vorkaufsrechte und sonstige Rechte Dritter offenlegen. Vor Vertragsschluss müssen die Parteien die für das Geschäft geltenden Form- und Zustimmungserfordernisse klären und erfüllen.
Die Veröffentlichung eines Inserats, eine Kontaktaufnahme, der elektronische Nachrichtenaustausch oder die Annahme dieser Nutzungsbedingungen ersetzen nicht die gesetzlich erforderliche notarielle Urkunde.
15.5. Inaktive deutsche Gesellschaften, Vorrats- und Mantelgesellschaften
Bei Inseraten über eine auf Vorrat gegründete Gesellschaft, die bisher keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, oder über eine früher tätige, inzwischen unternehmenslose Mantelgesellschaft muss der Inserent die bisherige Geschäftstätigkeit und den aktuellen Status eindeutig darstellen. Er muss ihm bekannte Schulden, bestehende vertragliche Verpflichtungen, ausstehende Einlagen und wesentliche Vermögensfehlbeträge offenlegen.
Die Bezeichnungen „inaktiv“, „auf Vorrat gegründet“, „Vorratsgesellschaft“ oder „Mantelgesellschaft“ bedeuten für sich genommen weder Schuldenfreiheit noch eine tatsächlich vorhandene Kapitaldeckung oder die Möglichkeit, ohne weitere Verfahren tätig zu werden.
Vor Aufnahme neuer Aktivitäten müssen die Parteien klären, ob die Verwendung oder Reaktivierung der Gesellschaft nach deutschem Recht eine wirtschaftliche Neugründung darstellt. Ist dies der Fall, müssen sie die maßgeblichen registergerichtlichen Anzeige-, Erklärungs- und Kapitaldeckungsanforderungen erfüllen. Die Nichteinhaltung kann auch eine persönliche Haftung begründen.
Aussagen, die eine Umgehung dieser Pflichten oder einen Ausschluss der daraus entstehenden Haftung versprechen, sind untersagt.

